Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Windkraftnutzung im Blickpunkt - die Stadt informiert

 

[hof]

 

Der Ortsrat in Steinbach hat am 16.03.2017 eine Resolution zum geplanten Windpark „Krokenwald“ bei Steinbach beschlossen, die auch im Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss am 28.03. und im Stadtrat am 30.03.2017 behandelt wurde. Im Ergebnis wurde ein Fragenkatalog beschlossen, mit dessen Beantwortung die Kanzlei Rapräger aus Saarbrücken beauftragt werden soll. In diesem Zusammenhang weist die Stadt Ottweiler darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb der zwei Windenergieanlagen (WEA) im geplanten Windpark noch nicht genehmigt sind. Zuständig im Saarland ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) in Saarbrücken, das die von ABO-Wind eingereichten Antragsunterlagen zu Themen wie Lärmschutz, Schattenschlag, Arten- und Naturschutz intensiv zu prüfen hat. Das LUA ist aber auch zuständig für die Überwachung von Auflagen bei bereits genehmigten Windparks im Saarland. So wird beispielsweise in einer Genehmigung vom LUA festgelegt, dass an verschiedenen Orten (Wohnhaus, Aussiedlerhof) bestimmte Lärmwerte nicht überschritten werden dürfen.

 

 

Auch was den Schattenschlag angeht, müssen Anlagen bestimmte Richtwerte einhalten. Werden diese überschritten, müssen die Anlagen zeitweise abgeschaltet werden. Bürgerinnen und Bürger, die das Gefühl haben bzw. glauben, dass die Anlagen in den beiden bestehenden Windparks im Jungenwald und im Himmelwald zu laut sind oder zu viel Schatten werfen, können sich mit ihrer Beschwerde an das LUA wenden und um Überprüfung bitten. Zuständig ist im LUA der Geschäftsbereich 3.

Telefonisch ist das LUA unter 0681/8500-0 oder per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu erreichen.

Die Bürger können sich aber auch gerne an die Stadt Ottweiler wenden. Entsprechende Hinweise auf Lärmbelästigung und Schattenschlag werden an das LUA weitergeleitet. Ansprechpartner ist Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt (Tel.: 06824/300836, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Fragenkatalog

1) Unter welchen Bedingungen kann der FNP „Windenergie“ geändert werden?

2) Ist es rechtlich möglich, eine FNP-Änderung einzuleiten - mit dem Ziel, eine einzige, bestimmte Konzentrationszone herauszunehmen?

3) Welche Rechtsfolgen hätte es, wenn eine solche FNP-Änderung von einem Gericht „gekippt“ werden würde?

4) Unter welchen Umständen kann das gemeindliche Einvernehmen für eine Windkraftanlage verweigert werden?

5) Muss sich die komplette Windkraftanlage inklusive Rotorkreis in der Konzentrationszone befinden oder reicht es, wenn sich lediglich der Mast in der Zone befindet?

6) Wie verhält es sich bei Anlagen im besonderen Prüfbereich (zwischen 400 und 500 Meter Abstand zu Einzelgebäuden im Außenbereich)?

7) Welche finanziellen (Schadensersatz-)Forderungen können auf die Stadt Ottweiler und ihre Ratsmitglieder bei einem rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmen bzw. einer „unrechtmäßigen“ FNP-Änderung und einer Verhinderung oder Verzögerung bei Genehmigung und Bau der Anlagen zukommen?

8) Welchen Zeitraum würde das Verfahren beanspruchen bis zum rechtssicheren Beschluss?

9) Kann für das Gebiet jetzt direkt eine „Veränderungssperre“ beschlossen werden?

10) Welche Konsequenzen hätte dies für den laufenden Genehmigungsantrag von ABO-Wind?

11) Welche Regressansprüche entstünden aus einer solchen Vorgehensweise?

12) Kann ABO-Wind eine Veränderungssperre rechtlich angreifen?

13) Kann der Stadtrat nachträglich Auflagen beschließen (Höhe der Anlage, Abstand von der Wohnbebauung)?

14) Kann die Stadt Ottweiler das gemeindliche Einvernehmen verweigern, wenn keine sachlichen Gründe vorliegen?

15) Kann die Stadt Ottweiler die Nutzung der Wege und Grundstücke, soweit sie sich im Besitz der Stadt befinden, verweigern?

16) Inwieweit müssen bei der Neuplanung von Windparks Vorbelastungen von bereits bestehenden Windparks insbesondere hinsichtlich der Schattenwurf- und Lärmproblematik berücksichtigt werden?