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 Seniorenpolitik eine Herausforderung auch für Kommunen !!!

 

Der demografische Wandel und die damit verbundene Alterung unserer Gesellschaft erfordert nicht allein eine Weiterentwicklung der Seniorenpolitik, sondern auch eine stärkere Schwerpunktsetzung auf die für Seniorinnen und Senioren wichtigen Themen. Das Entwickeln von Handlungsstrategien ist zwar wichtig, diese müssen jedoch umgesetzt werden. Mit Worthülsen ist der älteren Bevölkerung nicht geholfen. Deshalb werden auch in den Kommunen die Herausforderungen an die Entscheidungsträger immer größer. Hier werden die Folgen der demografischen Entwicklung hautnah spürbar. Veränderungen für gerade die älteren Menschen in ihrem beruflichen Leben, wie auch Auswirkungen in sozialstrukturellen Bereichen, werden verstärkt bemerkt. Es gilt den Zusammenhalt aller Bevölkerungsschichten zu stärken, wobei es zwischen Alt und Jung, Jung und Alt, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, keinen Unterschied mehr geben sollte. Die Altersarmut ist derzeit wieder, wie schon so oft, in der Diskussion. Es ist Zeit diese zu bekämpfen und nicht nur mit Worten. In Kommunen werden Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern artikuliert, es wird auch Abhilfe erwartet, was natürlich nicht in jedem Falle möglich sein dürfte. In Artikel 28 (2) Grundgesetz ist für Kommunen gewährleistet, dass sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln können, um so kommunale Daseinsvorsorge zu betreiben. In vielen Fällen ist die Kommune nur ausführendes Organ. Altenhilfe und hier insbesondere die gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit (Gesundheitsförderung, Prävention, kulturelle und soziale Angebote, Förderung des bürgerlichen Engagements) gehören zu den freiwilligen Aufgaben/Leistungen von Kommunen. Die Erfüllung solcher Aufgaben steht jedoch immer unter einem Finanzierungsvorbehalt, was wohl immer Kommunen betreffen wird, die zur Haushaltssicherung verpflichtet sind. Wo liegt nun der Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut oder Kinderarmut? Ich denke, dass er auf dem Arbeitsmarkt zu finden sein dürfte. Geringe Löhne, Langzeitarbeitslosigkeit und Lohndumping sind Gründe für Altersarmut, zumindest dann wenn die Zeit der Berufstätigkeit beendet ist. Das willkürliche Festlegen einer Armutsgrenze ist so nicht in Ordnung. Wer diese Grenze festsetzt wird wohl ungleich mehr verdienen wie die Personen denen er diese Grenze vorgibt. Der schöne Spruch „Arbeit muss sich lohnen“ wird immer wieder werbewirksam verbreitet. Er hat ja auch seine Berechtigung. Man darf sich aber getrost fragen, warum hat man sich über Jahre nicht darum bemüht ihn in die Wirklichkeit zu transportieren??? Es gäbe noch viele andere Dinge zu erörtern. Dazu gehört die Gesundheitsvorsorge. Derzeit ist ja vieles in Bewegung geraten. Mehr Pflegekräfte, mehr Ärzte, bessere Bezahlung, bessere Ausrüstung. Warten wir es ab, allein mir fehlt der Glaube!!! Woher sollen 13000 Pflegekräfte kommen. Der Markt ist leergefegt. Selbst wenn ich auf einen Schlag 13000 Bewerberinnen und Bewerber hätte, können diese wohl erst nach ca. 3 Jahren zum Einsatz gebracht werden. Sich im Ausland bei Pflegepersonal und Ärzten zu bedienen schein zumindest mir nicht in Ordnung, da ich dann dort Mängel an Fachkräften verursache. Lassen wir uns überraschen. Wie so zwischen den Zeilen zu lesen ist, setzt man mal wieder auf das Ehrenamt, was aber nicht Ziel von verantwortlicher Politik sein darf.

Gerd Amman

Seniorenbeauftragter