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Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

CORONA - Update 14.11.2020

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Die saarländische Landesregierung hat am 13. November 2020 zwei bestehende Corona-Verordnungen fortgeschrieben und heute im Amtsblatt des Saarlandes, Nr. 70 verkündet. Dieses finden sie hier: http://www.amtsblatt.saarland.de

 

 

Die neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) tritt am Montag, den 16. November 2020 in Kraft und ist gültig bis 29. November 2020.

 

Wesentliche Änderungen sind:

Gaststättengewerbe bei Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind zulässig.

Der Betrieb von Tattoo- bzw. Piercing-Studios ist zulässig.

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare soziale Einrichtungen dürfen wie öffentliche Spielplätze, Wildparks, Zoos und Bibliotheken unter Beachtung des §6 Absatz 1 Satz 1 (Ansammlungen bis zu 10 Personen) betrieben werden.

Bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelt das „Handlungskonzept des Saarlandes zum Infektionsschutz und zum gleichzeitigen Schutz vulnerabler Gruppen im Bereich der Eingliederungshilfe im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen“ nähere Einzelheiten für die Beschäftigung und Betreuung.

 

 


 

 

Der Bußgeldkatalog wurde beibehalten, die ab dem 02.11.2020 geltende Fassung ist abrufbar.

 


 

Die bestehende Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus wurde bis zum 29.11.2020 verlängert.

Falls Sie ein aus dem Ausland rückreisender oder einreisender Bürger sind und Sie die nachfolgende Verordnung betrifft, wenden Sie sich bitte unverzüglich an das Ordnungsamt der Stadt Ottweiler, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel. 06824 300812.

 

 

Ab Montag, den 16. November 2020 gibt es folgende wesentliche Änderungen:

Das Verhalten von Einreisenden im Falle der Ausgabe einer digitalen Einreiseanmeldung wird geregelt.

Die Ausnahmen in §2 wurden erweitert um Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug transportieren

 


Diese Zusammenfassung erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Vollzähligkeit. Genauere Informationen erhalten sie in den Verodnungen oder den überarbeiteten lesefreundlicheren Versionen im Änderungsdienst, die hier bereitgestellt werden.

 

Ihr Bürgermeister Holger Schäfer