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Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

CORONA - Update 26.01.2022

Corona-Verordnungen [go]

Die saarländische Landesregierung hat die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortgeschrieben.

Die Änderungen sind im Amtsblatt Nr. 3A vom 25.01.2022 verkündet und treten ab 26. Januar 2022 in Kraft:

 

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die 2G-Regel im Einzelhandel am 21.01.2022 vorläufig aufgehoben, die 2G-Regelung ist somit im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden.

Ab Mittwoch, 26.01.2022 gilt im Saarland nun eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im ÖPNV. Frisch geimpfte und genesene Personen werden zudem für die Dauer von drei Monaten nach der Grundimmunisierung bzw. nach der Infektion mit geboosterten Personen gleichgestellt.

  • Geimpfte müssen nach ihrer Impfung allerdings 14 Tage warten.
  • Genesene müssen 28 Tage nach ihrem positiven PCR-Test warten.
  • Das gilt nach der neuen Rechtsverordnung auch, wenn die Infektion nach den ersten beiden Impfungen erfolgte.

Die Übergangsregelung betrifft auch Menschen, die bei der Erstimpfung den Janssen-Impfstoff von Johnson & Johnson bekommen haben und erst durch eine zweite Impfung mit einem mRNA-Impfstoff als grundimmunisiert gelten.

Die betroffenen Personen müssen in den drei Monaten, in denen sie mit den Geboosterten gleichgestellt sind, bei der 2G-plus-Regelung keinen Extra-Test vorzeigen.

 

Aktuelle Regelungen im Überblick (Quelle: SR)


  • Kontaktbeschränkung
  • Maskenpflicht
  • 2G, 2G-Plus und 3G-Regeln
  • Wer als geboostert gilt
  • Regelungen für Schulen und Hochschulen
  • Clubs und Discos
  • Kostenlose Schnelltests
  • Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen
  • Quarantäne-Regeln


 

Kontaktbeschränkung

 

  • Für Geimpfte und Genesene sind private Treffen drinnen und draußen nur noch mit maximal zehn Personen möglich.
  • Personen, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen sich nur mit dem eigenen Haushalt und zusätzlich höchstens zwei weiteren Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Das gilt auch bei Treffen mit Geimpften und Genesenen.
  • Ausnahmen: Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können

 


 

Maskenpflicht*

 

FFP2-Maskenpflicht


Mund-Nasen-Bedeckungen der Standards FFP2, N95 oder KN95 sind verpflichtend

  • im Einzelhandel (betrifft auch Supermärkte und Drogerien)
  • in Ladenlokalen
  • im ÖPNV (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Taxen, Busse, Flugzeuge)
  • im Innenbereich von Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und Wartebereichen

für alle Kundinnen und Kunden ab 14 Jahren.

 


 

Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen

 

Das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung (OP-Masken und Masken der Standards KN95/N95, FFP2 oder höherer Standards) ist verpflichtend

  • in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind
  • in Schul- und Hochschulgebäuden
  • in geschlossenen Räumen von Arbeits- und Betriebsstätten, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
  • auch im Außenbereich des öffentlichen Raums muss bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Meter eine Maske getragen werden. Für Kunden, Teilnehmende und Besuchende entfällt die Maskenpflicht nur noch in Einzelfällen, z.B. zum Konsum von Speisen und Getränken, beim Sportbetrieb und für Tätigkeiten, bei denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, wie schwimmen oder in der Sauna. Für das Personal entfällt die Ausnahmemöglichkeit von der Maskentragepflicht.

* Ausgenommen von der Maskenpflicht sind u.a. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, Personen, die ärztlich bescheinigt keine Maske tragen können sowie gehörlose und schwerhörige Menschen und deren unmittelbare Kommunikationspartner.

 


 

2G, 2G-Plus und 3G-Regeln**

 

2G im Außenbereich:

 

  • Besuch von Freizeitparks und anderer Freizeitaktivitäten
  • Teilnahme an kulturellen Betätigungen in Gruppen
  • Teilnahme am Freizeit- und Amateursportbetrieb (Sport alleine und Sport mit eigenem Hausstand ist von 2G-Regelung ausgenommen)
  • Besuch des Wettkampf- und Trainingsbetriebes, des Freizeit- und Amateursports sowie des Berufs- und Kadersports als Zuschauer
  • Besuch von Veranstaltungen
  • Trainingsbetrieb von Hundeschulen

 

2G im Innenbereich:

 

  • Betrieb von Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und sonstigen im fahrerischen Bereich tätigen Bildungseinrichtungen
  • Betrieb von Flugschulen
  • Integrationskurse
  • Erste-Hilfe-Kurse
  • Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern
  • Besuch von Bibliotheken (Universitätsbibliotheken sind ausgenommen)

 

2G-Plus: 

 

  • Gastronomie und Hotellerie (ausgenommen sind Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen)
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Besuch von Freizeitparks und anderer Freizeitaktivitäten im Innenbereich
  • Teilnahme an kulturellen Betätigungen in Gruppen im Innenbereich
  • Besuch von Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen im Innenbereich
  • Teilnahme am Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließlich des Betriebs von Tanzschulen sowie der Betrieb von Fitnessstudios und vergleichbaren Sporteinrichtungen im Innenbereich (Ausnahme für Profisportler)
  • Besuch des Wettkampf- und Trainingsbetriebs, des Freizeit- und Amateursports sowie des Berufs- und Kadersports als Zuschauer im Innenbereich
  • Besuch von Spielhallen und Spielbanken sowie von Wettannahmestellen privater Anbieter im Innenbereich
  • Besuch von Museen, Theatern, Konzerthäusern, Opern und Kinos
  • Teilnahme an öffentlichen sowie privaten Veranstaltungen im Innenbereich; eine Nachweispflicht besteht nicht bei dienstlich, betrieblich, betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlich veranlassten Veranstaltungen und Zusammenkünften von Betrieben und Einrichtungen, die jeweils geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten
  • Trainingsbetrieb von Hundeschulen in Innenräumen
  • Außerschulische Bildungsveranstaltungen im privaten und öffentlichen Bereich
  • künstlerischer Unterricht
  • Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen und des Prostitutionsgewerbes
  • für Besucherinnen und Besucher in Pflegeheimen und Krankenhäusern

 

3G

 

  • Bundesweit gilt laut Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie
  • am Arbeitsplatz
  • Die Rechtsverordnung für das Saarland legt zudem 3G zur Präsenzteilnahme am Studien-, Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen, in staatlich anerkannten Berufsakademien und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen fest sowie für
  • Außer- und überbetriebliche Ausbildung in Präsenzform
  • Zug- oder Fluggäste dürfen in Notlagen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Verbindungsausfällen, unter 3G in einem Hotel übernachten
  • berufliche Aus-, Weiter- und Fortbildungsangebote

 

**Das bedeuten 2G, 2G-Plus und 3G

  • 2G: Zutritt haben nur Personen, die nachweisen können, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind.
  • 2G-Plus: Zutritt haben nur Personen, die nachweisen können, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Außerdem müssen sie zusätzlich einen negativen Corona-Schnelltest (maximal 24 Stunden alt) oder PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen. Als 2G-Plus-Nachweis gilt außerdem ein Impfnachweis in Verbindung mit einem Nachweis über die erfolgte Auffrischungsimpfung. Frisch geimpfte und genesene Personen müssen für die Dauer von drei Monaten nach der Grundimmunisierung bzw. nach der Infektion weder einen Testnachweis, noch den Nachweis einer Auffrischimpfung vorlegen.
  • 3G: Zutritt haben alle Personen, die nachweisen können, dass sie vollständig geimpft, genesen oder getestet sind.

 

Diese Ausnahmen gibt es:

Von der Pflicht zur Vorlage eines 3G/2G/2G-Plus-Nachweises sind Personen ausgenommen, die:

  • das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig an Tests in den Schulen teilnehmen und das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.
  • Kinder über 6 Jahre, die eine KiTa oder Einrichtung der Kindertagespflege besuchen und dort regelmäßig an Tests teilnehmen
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.

 


 

 

Regelungen für Schule und Hochschulen

 

Schulen

  • Für Schülerinnen und Schüler, Schulpersonal, Lehrkräfte und schulfremde Personen im Schulgebäude und beim Sportunterricht in Innenräumen eine Maskenpflicht.
  • Es gilt eine Testpflicht: Die Teilnahme am Präsenzschulbetrieb ist nur für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und andere an der Schule tätigen Personen zulässig, die zweimal in der Woche getestet wurden und bei denen keine Coronainfektion festgestellt wurde. Auch Geimpfte und Genesene müssen sich testen lassen, ausgenommen ist, wer ohnehin einer täglichen Testpflicht unterliegt.
  • Volljährige Schülerinnen und Schüler können die Bescheinigungen über die regelmäßige Teilnahme an den schulischen Testungen nicht mehr nutzen, um die Zugangsvoraussetzung 3G oder 2G-plus zu erfüllen, etwa für den Kino- oder Theaterbesuch. Für Schüler unter 18 Jahren besteht diese Möglichkeit.
  • Schulfremde Personen können an schulischen Veranstaltungen im Innenbereich nur noch teilnehmen, wenn sie einen 2G-Plus-Nachweis vorlegen. Diese Regelung gilt nur für solche Veranstaltungen, die nicht als Teil des Unterrichts- und Betreuungsbetriebs im engeren Sinne zu betrachten sind. Auch dabei gilt die Maskenpflicht.

Hochschulen

Die Landesregierung führt ein 2-Optionsmodell ein. Demnach können Hochschulen, neben der Anforderung eines 3G-Nachweises für den Präsenzunterricht, auch einen 2G-Nachweis als Voraussetzung zur Teilnahme vorzusehen.

 


 

Wer als geboostert gilt


Wer eine Auffrischimpfung erhalten hat, für den gibt es Ausnahmen von der Testpflicht. Diese Lockerung bei der 2Gplus-Regelung betrifft die sogenannten Geboosterten, sie müssen keinen zusätzlichen Test vorlegen.

  • Als geboostert gelten im Saarland Menschen, die eine Auffrischimpfung nach einer Grundimmunisierung erhalten haben. Dies ist bei allen Impfstoffen und Impfstoff-Kombinationen erst mit der dritten Impfung der Fall, auch bei einer Erstimpfung mit dem Janssen-Vakzin von Johnson & Johnson.
  • Außerdem gilt als geboostert, wer genesen ist und dann zwei Impfungen erhalten hat.
  • Mit Gebooterten gleichgestellt sind frisch geimpfte und genesene Personen für die Dauer von drei Monaten nach der Grundimmunisierung bzw. nach der Infektion. Für Geimpfte gilt das allerdings erst 14 Tage nach ihrer Impfung, für Genesene 28 Tage nach ihrem positiven PCR-Test. Auch eine Infektion nach den ersten beiden Impfungen ist für drei Monate einer Auffrischimpfung gleichgestellt.

Das Gesundheitsministerium weist außerdem darauf hin, dass Besucher von Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen weiter einen Test benötigen, auch wenn sie geboostert sind. Diese Regelung gebe ein Bundesgesetz vor.

 


 

Clubs und Discos


  • Aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos ist der Betrieb von Clubs und Diskotheken untersagt.

 


 

Veranstaltungen

 

  • Großveranstaltungen (öffentlich oder privat) mit mehr als 1000 Teilnehmenden sind untersagt.

 


 

Kostenlose Schnelltests


  • Die Bürgertests, die als Testnachweis für 3G- oder 2G-Plus-Veranstaltungen gelten, sind kostenlos.
  • Im Saarland kann sich also jede Person mindestens ein Mal pro Woche, bei Bedarf auch häufiger, kostenlos mit einem Schnelltest auf das Coronavirus testen lassen.

 


 

Quarantäne-Regeln

 

  • Personen mit einem positiven Testergebnis müssen für zehn Tage in Quarantäne.
  • Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen müssen sich ebenfalls in Absonderung begeben. Das gilt nicht für Haushaltsangehörige, die asymptomatisch sind und die seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zwei Tagen vor diesem Zeitpunkt oder vor Symptombeginn keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten.
  • Für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen endet die Absonderung nach zehn Tagen; treten in einem Haushalt während dieser Zeit weitere Infektionsfälle auf, so verlängert sich die Absonderungsdauer für die übrigen Haushaltsangehörigen hierdurch nicht.
  • Die Verpflichtung zur Absonderung gilt nicht für:
    1. asymptomatische geimpfte Personen, deren Grundimmunisierung weniger als drei Monate zurückliegt
    2. asymptomatische geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung haben
    3. asymptomatische genesene Personen, deren positives PCR-Testergebnis weniger als drei Monate zurückliegt
  • Die Absonderung für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe endet, wenn der zuständigen Behörde die Beschäftigung durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen wird und mittels Nukleinsäurenachweis nachgewiesen wird, dass keine Infektion vorliegt. Die dem Nukleinsäurenachweis zugrundeliegende Testung kann frühestens nach sieben Tagen durchgeführt werden. In den 48 Stunden vor Durchführung der Testung muss die Person symptomfrei gewesen sein.
  • Für asymptomatische Schülerinnen und Schüler sowie asymptomatische Kinder über drei Jahren in den Angeboten der Kindertagesbetreuung kann die Absonderung bereits beendet werden, sobald der zuständigen Behörde nachgewiesen wird, dass keine Infektion vorliegt.
  • Die Regelungen der Saarländischen Verordnung zur Absonderung bei Infektionsfällen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege bleiben hiervon unberührt.