Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Landkreis Neunkirchen seit 13.10 als Risikogebiet eingestuft
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Die Verordnung zur Änderung infektionsschutzrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 16.10.2020 wurde erneut im Amtsblatt des Saarlandes (Teil I Nr. 62 vom 17.10.2020, S. 1008) verkündet und tritt am 18.10.2020 in Kraft.
Das Amtsblatt findet man hier:
http://www.amtsblatt.saarland.de
Mit dieser Änderungsverordnung wird der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie umgesetzt.
Die vorgenommenen Änderungen betreffen ausschließlich die Regelungen des § 13 der Verordnung zur Bekämpfung derCorona-Pandemie (VO-CP) und erweitern die Ermächtigung zum Erlass von über die in der VO-CP enthaltenen hinausgehende Beschränkungen.
§ 13 VO-CP vom 16.10.2020 enthält also keine aus sich heraus bereits wirksamen Regelungen, sondern ermächtigt – vereinfacht gesagt – in Abs. 1 die Landesregierung, gewisse, dort genannte Anordnungen zu treffen, und in Abs. 2 die Landesregierung, im Benehmen mit der jeweils örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde durch Rechtsverordnung die in Abs. 2 genannten Maßnahmen verbindlich vorzuschreiben. § 13 VO-CP bietet somit (nur) die Rechtsgrundlage für über die Vorgaben der VO-CP hinausgehende beschränkende Regelungen.
Von dieser Ermächtigung des § 13 VO-CP hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie für jeden Landkreis und den Regionalverband Saarbrücken mit jeweils (gleichlautender) Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreisgebiet vom 17.10.2020 Gebrauch gemacht.
Diese Verordnungen wurden im Amtsblatt des Saarlandes Teil I, Nr. 63 vom 17.10.2020, S. 1018 ff., verkündet und treten nach ihrem jeweiligen § 7 am 18.10.2020 um 20.00 Uhr in Kraft.
Die Verordnungen für die Landkreise und den Regionalverband enthalten jeweils folgende über die Vorgaben der VO-CP hinausgehenden Bestimmungen, und sind überall gleich:
Aktuelle Infos des Bürgermeisters
COVID 19 (SARS-CoV-2) in Ottweiler
(zum Vergrößern einfach das Bild anklicken)
Aktuelle Lage KW 41 und 42, 05.10.2020 bis 18.10.2020
Seit dem 09. Mai 2020 wird dieses Dashboard anlassorientiert angeboten.
Anlass sind die beiden Verordnungen der saarländischen Landesregierung, vom 17.10.2020, verkündet im Amtsblatt des Saarlandes, Teil I, Nr. 62 und Nr. 63, welche ab 18.10.2020 gültig sind. Beide Amtsblätter finden sie hier:
http://www.amtsblatt.saarland.de
Details zu den geänderten Verordnungen finden Sie in den oberen Artikeln.
Die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Neunkirchen vom 16.10.2020 wird ab heute 20 Uhr durch die neue „Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis Neunkirchen“, verkündet im Amtsblatt des Saarlandes Teil I, Nr. 63 vom 17.10.2020, S. 1018 ff., ersetzt.
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Informationen für Gastronomie und Veranstaltungen
Hygienekonzepte der Landesregierung
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Die saarländische Landesregierung hat am 24.09.2020 einen neuen Hygieneplan für Schaustellerbetriebe erlassen, der es u.a. auch bei konsequenter Umsetzung dieser Maßnahmen ermöglicht, Volks-, Dorf- und Stadtfeste sowie Kirmessen wieder stattfinden zu lassen.
Des Weiteren wurden zwei bestehende Hygienepläne überarbeitet:
- Das Rahmenkonzept zum Hygienemanagement bei Veranstaltungen wurde um die Möglichkeit von Schaustellerbetrieben bei Veranstaltungen ergänzt.
- Im Hygieneplan der saarländischen Landesregierung für Gastronomie und Beherbungsbetriebe wurden die Bedingungen für Buffets mit Selbstbedienung geändert.
Die aktuell gültigen Hygienepläne finden Sie hier:
- Hygieneplan Gastronomie
- Hygienekonzept Veranstaltungen
- Hygieneplan für Schaustellerbetriebe
- Hygieneplan Kultur
Veranstaltungen - auch private
Veranstaltung sind mindestens drei Tage vorher anzuzeigen
Hierbei ist zu beachten, dass Zusammenkünfte, bei denen mehr als 20 Personen nicht dem Familienkreis zuzuordnen sind, der Ortspolizeibehörde (Tel: 06824-3008-12, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) anzuzeigen sind.
Darüber hinaus müssen folgende Vorgaben beachtet werden:
Weiterlesen: Informationen für Gastronomie und Veranstaltungen
Maskenpflicht seit 27.04.2020
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Seit Montag, 27.04.2020 ist es für Menschen ab dem vollendetem sechsten Lebensjahr Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wenn sie z.B. einkaufen gehen oder mit dem ÖPNV fahren möchten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der aktuellen Verordnung.
Hinweise zur Verwendung von Masken (pdf)
Vereinshilfe im Saarland
Fördergelder für gemeinnützig anerkannte Vereine und Stiftungen
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Ein neues Programm mit dem Motto „Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“ sieht schnelle und unbürokratische Unterstützung vor und soll so die Förderlücken der bisherigen Corona-Hilfen von Bund und Land für gemeinnützige Vereine schließen. Dafür stellt das Land Mittel in Höhe von mehr als 9,7 Millionen Euro bereit. Ab Montag (6. Juli 2020) können die Vereine die Hilfen beantragen.
Antragsberechtigt sind alle als gemeinnützig anerkannten Vereine mit Sitz im Saarland sowie als gemeinnützig anerkannte im Saarland ansässige Stiftungen, die Träger einer kulturellen Einrichtung sind und vor dem 11. März 2020 gegründet wurden. Die Vereinshilfe Saarland wird einmalig ausgezahlt. Es sind zwei unterschiedliche Arten von Vereinshilfen möglich, zwischen denen der jeweilige Verein auswählen kann.
Rücksicht nehmen - Abstand halten
- Körperliche Distanz zu Menschen außerhalb der Kernfamilie
- Mindestabstand 1,5 m von anderen Personen
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Öffnungszeiten Rathaus während der Corona Pandemie
Fast alle Dienststellen wieder ohne Voranmeldung zugänglich
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Die Dienststellen der Stadtverwaltung Ottweiler sind wieder zu den üblichen Öffnungszeiten frei und ohne Voranmeldung zugänglich - dies jedoch unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, verbunden mit dem Tragen einer Mund- und Nasenmaske und der Wahrung eines Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern. Ausgenommen vom freien Zugang bleiben das Bürgerbüro, das Standesamt und Steueramt. Hier wird um eine vorherige telefonische Vereinbarung und Anmeldung gebeten, Tel. 06824 3008-0.
Die nachfolgenden Öffnungszeiten sind zu beachten: Rathaus I (Verwaltung, Illinger Str.7) und Rathaus II (Bürgerbüro, Goethestr. 13a), montags bis freitags 08:30 - 12:00 Uhr, montags und mittwochs 13:30 - 15:30 Uhr, donnerstags 13:30 - 17:30 Uhr.
Ergänzend können die Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Terminabsprache während der Servicezeiten: dienstags 06:30 - 08:30 Uhr und donnerstags 17:30 - 18:00 Uhr ihre Anliegen bei der Verwaltung erledigen.
Infos Tel. 06824 300865
Wochenmarkt in Ottweiler
Mittwochs und samstags in der Altstadt - Maskenpflicht für Kunden und Verkäufer
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In diesen Zeiten merkt sicherlich der ein oder andere die Vorzüge kleiner und vor allem regionaler Geschäfte - und der Wochenmärkte in der frischen Luft.
Der Ottweiler Wochenmarkt lockt mit einem vielfältigen Angebot wie frischem Obst und Gemüse, Backwaren, Fleisch, Fisch, Antipasti, Pflanzen und verschiedenen Textilwaren.
Jeden Mittwoch und Samstag gibt es auf dem Schlosshof und im Pauluseck der historischen Altstadt hochwertige Produkte zu angemessenen Preisen.
Die derzeitige Maskenpflicht gilt auch für den Besuch von Wochenmärkten!
Wohnraum gesucht
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Die Stadt Ottweiler sucht große Wohnungen für Flüchtlingsfamilien mit bis zu 8 Personen, die bereits seit Längerem in Deutschland leben.
Die Mietverträge werden direkt zwischen dem Vermieter und den Flüchtlingsfamilien geschlossen.
Wir sind bei den Formalitäten gerne behilflich.
Bei Interesse melden Sie sich bitte bei dem Amt für Bürgerdienstleistungen.
Ansprechpartner: Herr Schmitz 06824 - 3008 50 oder Frau Lambert 06824 - 3008 28
Informationen zum Coronavirus
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Wichtige Rufnummern:
- Info-Telefon Ministerium: (0681) 501 4422 (Mo - Fr von 7:00 - 24:00 Uhr, Wochenende von 9:00 -15:00 Uhr)
- Ärztliche Bereitschaft: 116 117
- Kreisgesundheitsamt Neunkirchen (06824) 906 8828
